Datenschutz-Update: Ein Leitfaden für betroffene Unternehmen zum Data Act und der elektronische Arztbrief im Fokus!

Es ist wieder so weit – Zeit für einen neuen #Newsletter! In unserer heutigen Ausgabe erfahren Sie, was es mit dem Data Act auf sich hat, wie es dabei mit dem Schutz der Nutzer:innen aussieht und welche Verpflichtungen der Data Act für betroffene Unternehmen mit sich bringt. Außerdem bringen wir Sie auf den neuesten Stand zum elektronischen Arztbrief (E-Arztbrief), der mittlerweile Pflicht in allen Arztpraxen ist. Los geht’s! 👀👋🏻

1. Was ist der Data Act und was ist sein Ziel?📣
2. Wer ist betroffen?🙋🏼
3. Wie sieht es mit dem Schutz der Nutzer:innen von IoT-Produkten aus? 💭
4. Was gilt es für Dateninhaber (Hersteller oder Anbieter) zu beachten und was sind mögliche Konsequenzen?💡
5. Was sind die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile? 👀
6. Der elektronische Arztbriefe: Eine Notwendigkeit im modernen Gesundheitswesen! 👩🏼⚕️📲
7. Was gibt es für Arztpraxen zu beachten? 🏥
8. Sie haben Fragen zum neuen E-Arztbrief oder zu den Verpflichtungen des Data Acts? 🙋🏼

Was ist der Data Act und was ist sein Ziel? 📣

In einer Welt, in der Daten eine immer wichtigere Rolle spielen, hat die Europäische Union mit dem Data Act neue #Regelungen eingeführt, um den Zugang und die #Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten zu verbessern. Dieser neue Gesetzesrahmen zielt darauf ab, einen fairen und transparenten #Datenmarkt zu schaffen, der Unternehmen zugutekommt, indem die Nutzbarkeit von diesen Daten erhöht wird. Der Data Act ist damit ein zentraler Bestandteil der europäischen #Datenstrategie. Seit dem 11. Januar 2024 ist der Data Act in Kraft.

Eines der Hauptziele ist es, Hindernisse abzubauen, die den Zugang zu Daten einschränken, um somit das Potential von Daten in der digitalen #Wirtschaft voll auszuschöpfen. Dies soll durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens erreicht werden, der den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten fördert.

Zudem sollen Unternehmen leichter auf Daten zugreifen können, die sie für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen benötigen. Dies umfasst vor allem maschinengenerierte Daten, die in verschiedenen Sektoren wie dem #Gesundheitswesen, der #Landwirtschaft und der #Mobilität eine wichtige Rolle spielen.

Wer ist betroffen? 🙋🏼♀️

Der Data Act ist sowohl für europäische Unternehmen als auch für nicht-europäische Unternehmen, die in der EU tätig sind, verbindlich. Er betrifft insbesondere Hersteller und Anbieter (Dateninhaber) sowie Nutzer:innen von vernetzten IoT-Produkten (Internet of Things-Produkten). Zu den IoT-Produkten gehören beispielsweise intelligente Haushaltsgeräte, Maschinen und Autos.

Wie sieht es mit dem Schutz der Nutzer:innen von IoT-Produkten aus? 💭

Für Nutzer:innen bedeutet der Data Act, dass sie mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Sie können leichter entscheiden, wie mit den Daten umgegangen werden soll und mit wem ihre Daten geteilt werden. Dies stärkt ihre Rechte und fördert gleichzeitig das Vertrauen in die digitale Wirtschaft. Nutzer können dabei sowohl Unternehmen als auch Verbraucher sein.

Was gilt es für Dateninhaber (Hersteller oder Anbieter) zu beachten und was sind mögliche Konsequenzen? 💡

Datenübertragbarkeit:

Dateninhaber müssen die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Dienstanbietern erleichtern, sodass Nutzer:innen ihre Daten problemlos übertragen können. Dies ist besonders wichtig für Anbieter von Cloud-Diensten und anderen datengetriebenen Diensten.

Datenzugang und gemeinsame Nutzung:

Die zentrale Neuerung des Data Act besteht darin, dass Nutzer:innen ein Anspruch auf Datenzugang eingeräumt wird. Dateninhaber sind verpflichtet den Nutzer:innen kontinuierlich und in Echtzeit einen direkten Zugang zu den Daten zu gewähren. Die Dateninhaber müssen sich zukünftig die Nutzungsrechte an den durch ihre vertriebenen vernetzten Produkte generierten Daten einräumen lassen. Dafür ist eine vertragliche Nutzungsvereinbarung zwischen Dateninhaber und Nutzer:innen erforderlich. Zudem können die Dateninhaber die anfallenden Daten ihrer Produkte nicht mehr ausschließlich allein nutzen, sondern müssen diese gegebenenfalls auch anderen Unternehmen zur Verfügung stellen.

B2G-Datenaustausch:

Der Data Act verpflichtet Dateninhaber, auf Anfrage Daten mit Behörden zu teilen, wenn ein außergewöhnlicher Bedarf besteht, beispielsweise in Situationen von öffentlichem Interesse wie gesundheitlichen Notfällen, Naturkatastrophen und anderen Krisen. Diese Verpflichtung zielt darauf ab, die Reaktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors zu verbessern.

Interoperabilität der Daten:

Dateninhaber müssen sicherstellen, dass ihre Daten und Systeme interoperabel sind, um einen reibungslosen Datenaustausch und die Integration mit anderen Systemen und Plattformen zu ermöglichen. Dies beinhaltet die Einführung gemeinsamer Standards und Protokolle für den Datenaustausch.

Vertragliche Fairness:

Der Data Act schreibt vor, dass vertragliche Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten fair, angemessen und nicht diskriminierend sein müssen. Unternehmen sollen missbräuchliche Vertragsklauseln nach Art. 13 Data Act vermeiden, die eine grobe Abweichung von der guten Geschäftspraxis bei Datenzugang und Datennutzung darstellen oder gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen.

Datensicherheit und Datenschutz:

In den bereitgestellten Daten können personenbezogene Informationen enthalten sein, die dem Datenschutz unterliegen. Der Data Act senkt das durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschaffene Datenschutzniveau nicht ab. Die DSGVO bleibt weiterhin anwendbar, sodass für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage gemäß der DSGVO erforderlich bleibt. Personenbezogene Daten dürfen nur an die betroffene Person selbst und an Dritte nur dann weitergegeben werden, wenn eine entsprechende datenschutzrechtliche DSGVO-Rechtsgrundlage besteht. Der Data Act selbst stellt keine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung dar. Bei der Offenlegung der Daten gegenüber Nutzer:innen und Dritten sollten zudem technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, wie die Anonymisierung personenbezogener Daten, angewendet werden.

Bei Verstößen gegen die Vorschriften des Data Acts, müssen Dateninhaber mit erheblichen #Geldstrafen rechnen. Bei schwerwiegenden Verstößen können die Behörden auch operative Beschränkungen auferlegen und beispielsweise die Datenverarbeitung und -weitergabe verbieten. Zudem können solche Verstöße zu einem #Vertrauensverlust bei den Kund:innen führen.

Was sind die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile? 👀

Durch den verbesserten Zugang zu Daten können Unternehmen effizientere und maßgeschneiderte Dienstleistungen anbieten, was zu einer gesteigerten #Wettbewerbsfähigkeit führt. Gleichzeitig profitieren Nutzer:innen von einem breiteren Angebot an Dienstleistungen und einer stärkeren Kontrolle über ihre Daten. Auf gesellschaftlicher Ebene unterstützt der Data Act die Entwicklung neuer Technologien und Innovationen, die zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel und der #Gesundheitsversorgung beitragen können. Durch die Förderung eines offenen und transparenten Datenmarktes kann die Europäischen Union ihre Position als führender Akteur in der digitalen Wirtschaft weiter stärken.

Unser Fazit! 👋🏻

Der Data Act der Europäischen Union stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung eines fairen und transparenten Datenmarktes dar. Mit neuen Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt, sondern auch die Rechte der Nutzer:innen geschützt. Die Förderung des Datenaustauschs und der #Interoperabilität wird dazu beitragen, das volle Potenzial von Daten in der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen. In einer zunehmend datengetriebenen Welt ist der Data Act ein entscheidender #Meilenstein für die Zukunft der Europäischen Union.

Der elektronische Arztbriefe: Eine Notwendigkeit im modernen Gesundheitswesen! 👩🏼⚕️📲

Der elektronische Arztbrief (E-Arztbrief) steht im Zentrum der digitalen Transformation des deutschen Gesundheitswesens. Seit dem 1. Juli 2024 müssen alle #Arztpraxen E-Arztbriefe verwenden. Diese Neuerung soll den Austausch medizinischer Informationen effizienter und sicherer gestalten. Die Einführung dieser #Technologie verspricht nicht nur eine schnellere Kommunikation zwischen den verschiedenen medizinischen Einrichtungen, sondern auch eine Reduzierung des Papierverbrauchs und der damit verbundenen Kosten.

Ein echter Fortschritt in Sachen Datenschutz! 🎯

Ein wesentlicher Aspekt bei der Einführung des E-Arztbriefs ist der Schutz der sensiblen Patientendaten. Traditionelle Faxgeräte, die in vielen Praxen noch immer genutzt werden, bieten keinen ausreichenden Schutz für die Übertragung von #Gesundheitsinformationen. Der Grund dafür liegt in den ungesicherten Übertragungswegen, die ein Fax bietet, was eine einfache Einsicht durch Unbefugte ermöglichen kann. Dies stellt ein erhebliches #Datenschutzrisiko dar und widerspricht den strengen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Elektronische Arztbriefe hingegen werden über gesicherte Netzwerke versendet, die #Verschlüsselungstechnologien nutzen. Dadurch wird gewährleistet, dass nur befugte Empfänger Zugang zu den Informationen haben. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die Vertraulichkeit und Integrität der Patientendaten zu schützen und den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.

Was gibt es für Arztpraxen zu beachten? 🏥

Die Umstellung auf E-Arztbriefe stellt viele Praxen vor Herausforderungen. Technische Infrastruktur muss geschaffen, Mitarbeitende müssen geschult und bestehende Arbeitsprozesse müssen angepasst werden. Um diesen Übergang zu erleichtern, haben die Gesundheitsbehörden eine verlängerte Frist für die Implementierung der notwendigen Systeme eingeräumt. Dies gibt den Praxen mehr Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen und sicherzustellen, dass die Umstellung reibungslos verläuft.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es keine finanziellen Sanktionen für Praxen geben wird, die ihre E-Arztbriefe nicht sofort implementieren können. Diese Entscheidung soll den Druck von den Einrichtungen nehmen und ihnen die Möglichkeit geben, sich in ihrem eigenen Tempo anzupassen.

Ein echter Fortschritt im modernen Gesundheitswesen! 🚀

Die Einführung des E-Arztbriefs ist ein bedeutender Schritt in Richtung eines modernen und sicheren Gesundheitswesens. Die Beseitigung des Faxgeräts als Kommunikationsmittel ist dabei ein zentraler Punkt, um die sensiblen Gesundheitsdaten der Patient:innen optimal zu schützen. Trotz der Herausforderungen, die mit der Umstellung verbunden sind, wird diese Entwicklung langfristig zu einem sichereren und effektiveren Austausch von Gesundheitsinformationen führen.

Sie haben Fragen zum neuen E-Arztbrief oder zu den Verpflichtungen des Data Acts? 🙋🏼♀️

Unser Team von der Kanzlei Krüger er steht Ihnen mit Rat & Tat zur Seite und beantwortet Ihnen gerne alle Fragen, die Sie zu unserer neuesten Newsletter-Ausgabe haben. Schreiben Sie uns ganz einfach eine Nachricht oder stellen Sie Ihre Fragen in den Kommentaren! 🙂

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