Die Hüter des Internets: NetzDG und DSA im Vergleich erklärt!

29. Januar 2025

Klare und effektive Gesetze zur Regulierung von Social-Media-Netzwerken und Online-Plattformen sind heute wichtiger denn je. Zwei zentrale Regelwerke stehen dabei im Fokus: Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Digital Services Act (DSA). Beide zielen darauf ab, illegale Inhalte im #Internet zu bekämpfen und Plattformbetreiber stärker in die Verantwortung zu nehmen. Während das #NetzDG in #Deutschland bereits 2017 in Kraft trat, bringt der #DSA eine umfassende EU-weite Regulierung mit sich.

Doch welche Unterschiede bestehen zwischen diesen beiden Gesetzen und welche Auswirkungen haben sie auf Nutzer:innen und Plattformen?

In der neuesten Ausgabe unseres #Newsletters beleuchten wir die wichtigsten Aspekte des NetzDG und des DSA und vergleichen ihre jeweiligen Ansätze zur digitalen #Regulierung. Auf Los, geht’s los! 👀⬇️

1. Erster Teil: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
2. Was war das NetzDG und seit wann galt es?
3. Welche Ziele verfolgte es?
4. Was waren die wesentlichen Regelungen des NetzDG?
5. Was waren die Vorteile und Nachteile?
6. Zweiter Teil: Der Digital Services Act
7. Seit wann gilt der DSA?
8. Welche Ziele verfolgt er?
9. Was sind die wesentlichen Regelungen des DSA?
10. Was ist ein Verhaltenskodex und was hat er mit der DSA zu tun?
11. Wann wurde der Verhaltenskodex eingeführt?
12. Was sind die Vor- und Nachteile des DSA?
13. Was sind die Hauptunterschiede zwischen NetzDG und DSA?
14. Unser Fazit

Teil 1: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!

Was war das NetzDG und seit wann galt es?

Das NetzDG trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und war ein erster Versuch, gegen Hassrede und Falschinformationen in sozialen Netzwerken vorzugehen.

Welche Ziele verfolgte es? 🎯

Das NetzDG wurde eingeführt, um der wachsenden Verbreitung von #Hassrede und #Falschinformationen in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Vor der Einführung des Gesetzes reagierten viele Plattformen nicht ausreichend auf strafbare Inhalte, was zu einer Verschärfung der Debattenkultur führte.

• Bekämpfung illegaler Inhalte: Anbieter sozialer Netzwerke wurden verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu sperren und effektiv gegen strafbare Inhalte vorzugehen.
• Schutz der Nutzer:innen: Durch die schnelle Entfernung illegaler Inhalte sollten die Nutzer:innen besser geschützt werden.

Was waren die wesentlichen Regelungen des NetzDG?

Die wesentlichen Regelungen des NetzDG umfassten folgende Punkte:

• #Meldepflicht: Plattformen mussten ein leicht zugängliches Meldesystem bereitstellen, über das Nutzer:innen rechtswidrige Inhalte melden können.
• #Entfernungspflicht: Offensichtlich rechtswidrige Inhalte mussten innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer #Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Für weniger eindeutige Fälle hatten die Plattformanbieter bis zu sieben Tage Zeit.
• #Berichtspflicht: Plattformanbieter waren verpflichtet, halbjährlich Berichte über den Umgang mit #Beschwerden zu veröffentlichen. Diese Berichte mussten Informationen über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden, die Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung von Inhalten enthalten.
• #Bußgelder: Bei Verstößen gegen die Regelungen des NetzDG konnten erhebliche Bußgelder verhängt werden.

Was waren die Vorteile des NetzDG? ✔️

Das NetzDG bat eine Reihe beeindruckender Vorteile, die unsere digitale Welt sicherer und gerechter machen, darunter:

• Bekämpfung von #Hasskriminalität: Es half, Hassrede und andere strafbare Inhalte schneller zu entfernen.
• Verantwortung der Plattformen: Plattformen mussten Möglichkeiten bieten, um rechtswidrige Inhalte zu melden und zu überprüfen.
• Schutz der Nutzer: Das Gesetz schützte die #Meinungsfreiheit, indem es gegen #Hass und #Hetze vorging.

Was waren die Nachteile des NetzDG? 🚫

Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) viele Vorteile bat, gab es auch einige Herausforderungen, die nicht übersehen werden sollten, darunter:

• Einschränkung der #Meinungsfreiheit: Es wurde befürchtet, dass auch erlaubte Inhalte gelöscht werden könnten.
• Unklare Regeln: Es war oft unklar, welche Inhalte genau betroffen waren.
• Gefahr der Zensur: Es gab Sorgen, dass das Gesetz zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen genutzt werden könnte.

Teil 2: Der Digital Services Act!

An seine Stelle tritt nun ein moderneres und umfassenderes europäisches Regelwerk: Der Digital Services Act (DSA).

Seit wann gibt es den DSA?

Der Digital Service Act (DSA) ist seit Februar 2023 für große Plattformen wie Facebook und Amazon verbindlich und wurde seit Februar 2024 auch auf kleinere Unternehmen ausgeweitet. Der Geltungsbereich des DSA umfasst Online-Dienste, die Nutzern innerhalb der EU angeboten werden, unabhängig davon, wo der Anbieter dieser Dienste seinen Sitz hat.

Welche Ziele verfolgt er? 🎯

Der DSA zielt darauf ab, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen, die Verantwortlichkeit von Plattformen zu erhöhen und die Marktaufsicht zu stärken. Er soll einen sicheren digitalen Raum schaffen und gleichzeitig Innovation und fairen Wettbewerb fördern.

Was sind die wesentlichen Regelungen des DSA?

Der DSA ist ein umfassendes Regelwerk der Europäischen Union, das digitale Dienste reguliert. Die wichtigsten Regelungen sind:

• Schutz und Transparenz: Digitale Dienstleister, insbesondere Online-Plattformen, Hosting-Dienste und Vermittlungsdienste, müssen mehr Schutz und #Transparenz für Verbraucher:innen gewährleisten.
• Illegale Inhalte: Der Grundsatz “Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” wird durchgesetzt.
• Verantwortlichkeit: Plattformen müssen Mechanismen zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte bereitstellen. Diese Prozesse müssen regelmäßig offengelegt werden. Große Plattformen werden zudem verpflichtet, jährliche Berichte zu Risiken und Maßnahmen vorzulegen.
• Transparenzpflichten: Große Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern pro Monat müssen zusätzliche Transparenzregeln einhalten. Hierzu zählt, dass Algorithmen, die Inhalte priorisieren, offengelegt werden müssen.
• Verbraucherschutz: Nutzer:innen erhalten erweiterte Rechte gegenüber Online-Anbietern, einschließlich Beschwerdemöglichkeiten.

Was ist ein Verhaltenskodex und was hat er mit der DSA zu tun?

Ein #Verhaltenskodex ist eine Sammlung von #Regeln und #Richtlinien, die das Verhalten in einer Organisation oder Gemeinschaft steuern. Er legt ethische Grundsätze und Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen fest.

Im Zusammenhang mit dem DSA der EU ist der Verhaltenskodex wichtig, um einen sichereren digitalen Raum zu schaffen. Ein spezieller Verhaltenskodex im DSA ist der zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Dieser wurde als Code of Conduct+ in dem DSA integriert. Er verpflichtet Plattformen wie Meta, TikTok und YouTube, gegen die Verbreitung illegaler Hassreden vorzugehen und unterstützt die Einhaltung des DSA durch klare Richtlinien und Verpflichtungen.

Wann wurde der Verhaltenskodex eingeführt? ⏱️

Der ursprüngliche Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet wurde im Jahr 2016 eingeführt. Der überarbeitete Verhaltenskodex, bekannt als Code of Conduct+, wurde am 20. Januar 2025 in den Rahmen der DSA integriert.

Was sind die Vorteile des DSA? ✔️

• #Nutzerrechte schützen: Durch die verpflichtende Entfernung illegaler Inhalte und die transparente Moderation wird das Vertrauen der Nutzer in digitale Dienste gestärkt.
• Mehr Transparenz: Online-Plattformen müssen offenlegen, wie ihre Algorithmen Inhalte filtern, bewerten und priorisieren. Dies dient dazu, Manipulationen durch versteckte Algorithmen zu verhindern und den Nutzern mehr Kontrolle über ihre digitalen Erfahrungen zu geben.
• Einheitliche Regeln: Der DSA schafft klare und einheitliche Standards für alle Mitgliedsstaaten der EU. Dies erleichtert es Unternehmen, sich an die Vorschriften zu halten und sorgt gleichzeitig für eine gerechtere Behandlung der Nutzer und Anbieter.
• Wettbewerb fördern: Der DSA unterstützt fairen Wettbewerb im digitalen Markt, was Innovation und bessere Dienstleistungen fördert.

Was sind die Nachteile des DSA? 🚫

• Komplexität der Umsetzung: Die Regelungen sind umfangreich und komplex, was die Umsetzung für Unternehmen erschweren kann.
• Datenschutzbedenken: Obwohl der DSA den Datenschutz stärken soll, gibt es Bedenken, dass die umfangreiche Datenerfassung und -überwachung durch Plattformen zu neuen Datenschutzrisiken führen könnte.
• Wettbewerbsverzerrungen: Große Unternehmen könnten besser in der Lage sein, die Vorschriften zu erfüllen, was ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Unternehmen verschaffen könnte.

Was sind denn nun die Hauptunterschiede zwischen NetzDG und DSA? ⚖️

Im Vergleich zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht der DSA weiter, da er nicht nur die Bekämpfung von Hasskriminalität, sondern auch die Verantwortung von Plattformen für eine transparente und faire Online-Umgebung betont.

Anwendungsbereich:

• NetzDG: Galt hauptsächlich für soziale Netzwerke und Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosteten.
• DSA: Hat einen breiteren Anwendungsbereich und gilt für alle Online-Vermittlungsdienste, einschließlich kleinerer Plattformen, Online-Marktplätze und App-Stores.

Beschwerdemanagement:

• NetzDG: Plattformen mussten Beschwerden über rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden bis sieben Tagen bearbeiten.
• DSA: Führt detailliertere Anforderungen ein, einschließlich der Verpflichtung, Nutzer:innen über Entscheidungen zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur Anfechtung zu geben.

Transparenz und Rechenschaftspflicht:

• NetzDG: Plattformen mussten halbjährlich Berichte über den Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.
• DSA: Erhöht die Transparenzanforderungen, indem detaillierte Berichte über Moderationspraktiken und Maßnahmen gegen illegale Inhalte verlangt werden.

Unser Fazit 🔍

Der DSA ist ein wichtiger Schritt, um den digitalen Raum in Europa sicherer und transparenter zu gestalten. Er stellt sicher, dass Online-Plattformen und digitale Dienste ihre Verantwortung gegenüber den Nutzern und der Gesellschaft ernst nehmen. Durch die europaweite Gültigkeit wird eine einheitliche Regelung geschaffen, die sicherstellt, dass in ganz Europa dieselben hohen Standards gelten – ganz unabhängig vom Sitz der Plattform. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die Umsetzung des DSA in der Praxis sein wird und welche Anpassungen möglicherweise noch notwendig sind.

Der Verhaltenskodex vom 20. Januar 2025 legt klare Richtlinien und Erwartungen für Plattformen und Nutzer:innen fest, um ein verantwortungsbewusstes und respektvolles Miteinander im digitalen Raum zu fördern. Dies ist ein entscheidender Schritt, um Missbrauch und schädliches Verhalten zu minimieren. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass diese Regelungen nicht zu einer übermäßigen Kontrolle oder Zensur führen. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist essenziell, um das Vertrauen der Nutzer:innen zu gewinnen und zu erhalten.

Sie haben Fragen zum NetzDG oder DSA? Nichts leichter als das – schreiben Sie uns einfach! Unser Team von der Kanzlei Krüger hilft Ihnen gerne weiter! 🙂